Herbstsession 2026
Von Hitzeschutz, Waffen und sehr viel Geld für die Armee
Drei Wochen Herbstsession, viele Vorstösse und noch mehr Armeemilliarden. Sicherheit war dabei eines meiner grossen Themen. Aber Sicherheit bedeutet für mich mehr als Kampfjets: Sie bedeutet auch Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, weniger Waffen, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Schutz vor den Folgen der Klimakrise.
Schutz vor Gewalt: handeln, bevor es zu spät ist
Was haben Hitzewellen und Schusswaffen gemeinsam? Auf den ersten Blick wenig. Doch beides spielt beim Schutz vor häuslicher Gewalt eine Rolle. Studien zeigen: Mit hohen Temperaturen nimmt auch häusliche Gewalt zu. Mit dieser Interpellation «Hitzeschutz muss auch vor Gewalt schützen» frage ich deshalb, wie der Bund Gewaltprävention in seinen Hitzeschutz integrieren will.
Auch bei Waffen gibt es Handlungsbedarf. Ich habe gleich drei Vorstösse eingereicht: für ein nationales Waffenregister, eine schweizweit koordinierte Waffenabgabe und strengere Kriterien für Ausnahmebewilligungen bei verbotenen Waffen. Letztere Motion habe ich gemeinsam mit Frauen aus verschiedenen Parteien eingereicht.
Immerhin gab es in dieser Session auch Fortschritte: Der Nationalrat sagte Ja zur besseren Erfassung von Schusswaffen bei häuslicher Gewalt und zu einem Rahmengesetz gegen häusliche Gewalt.
Klimakrise und Biodiversität: Wie lange wollen wir noch zuschauen?
Die Folgen der Hitze betreffen nicht nur uns Menschen. Auch die Natur gerät unter Druck. Mit einer weiteren Interpellation will ich deshalb wissen, was der Bund gegen die Folgen für die Biodiversität unternimmt.
Am Mittwoch, 30. September haben wir GRÜNE im Nationalrat zudem eine Debatte zu Hitzewellen und Dürren angestossen. Die Klimakrise spitzt sich zu und nach diesem Extremsommer darf die Antwort des Bundesrates nicht länger aus Kleinreden und kurzfristigen Anpassungsmassnahmen bestehen. Wir müssen die Ursachen der Klimakrise bekämpfen, statt nur ihre Folgen zu verwalten! Deshalb fordern wir einen raschen Fossilausstieg mit klaren Enddaten für fossile Heizungen sowie eine ausserordentliche Klimasession. Schluss mit dem Zögern, die Zeit des Handelns ist jetzt! Die Medienmitteilung kannst du hier lesen, die ganze Debatte ist hier nachzulesen und hier findest du meine Frage an den Bundesrat.
Inklusion: Bei Grundrechten plötzlich der Rotstift?
Sicherheit bedeutet aber auch, selbstbestimmt leben zu können. Genau darum ging es bei der Inklusions-Initiative, zu der ich im Nationalrat gesprochen habe. Im Zentrum steht etwas eigentlich Selbstverständliches: selbst entscheiden zu können, wo und wie man lebt - auch das Schützt vor Gewalt. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat setzt stattdessen auf das weniger weitgehende Inklusionsgesetz als Gegenvorschlag.
Und natürlich kam in der Debatte das Kostenargument. Schon erstaunlich: Beim F-35 waren zusätzliche 394 Millionen Franken schnell gesprochen. Geht es um die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, wird plötzlich jeder Franken zum Problem.
Um Selbstbestimmung und rechtliche Gleichstellung ging es auch bei einem weiteren Geschäft: Der Nationalrat will bei der Stiefkindadoption vorwärtsmachen und lehnte eine Rückweisung der Vorlage ab. Das ist für Regenbogenfamilien extrem wichtig. Jetzt ist wieder der Ständerat am Zug.
F-35: Und täglich grüsst die Kostenfrage
Apropos F-35: Der Kampfjet liess uns auch diese Session nicht los. In der Fragestunde wollte ich wissen, ob der Bundesrat im Zusammenhang mit dem angeblichen Fixpreis auch Strafanzeigen prüft. Am 25. September diskutierte ich das F-35-Debakel zudem in der Arena. Die ganze Sendung kann hier nachgeschaut werden.
Und während über die Kosten des F-35 weiter diskutiert wurde, bewilligte das Parlament mit der Armeebotschaft neue Verpflichtungskredite von rund 3.4 Milliarden (!) Franken für Rüstung, militärische Immobilien und die Mehrkosten beim F-35.
Doch bei den Armeemilliarden stellt sich nicht nur die Frage, wie viel ausgegeben wird, sondern auch, woher das Geld kommen soll. Am 30. September verlangten zwei SVP-Motionen, die geplanten Mehrausgaben für die Armee und Rüstungsbeschaffungen aus dem ordentlichen Bundeshaushalt zu finanzieren, ohne zusätzliche Einnahmen. Mehr Milliarden für die Armee, aber bitte keine zusätzlichen Einnahmen dafür. Gespart werden soll nach den Vorstellungen der SVP unter anderem bei der internationalen Zusammenarbeit. Ausgerechnet dort, wo Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Stabilität gefördert werden. Sicherheit ist mehr als Aufrüstung! Ich habe deshalb viele kritische Fragen dazu gestellt z.B. diese.
Sexualisierte Gewalt: Wo bleiben hier die Millionen?
Ein Bereich, in dem diese Entschlossenheit dringend gefragt wäre, ist der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Sie ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und eine reale Bedrohung, insbesondere für Frauen und Kinder. Doch bei betäubungsgestützter sexualisierter Gewalt fehlen in der Schweiz noch immer eine systematische Erfassung und eine koordinierte Strategie.
Für Kampfjets werden zusätzlich zu den Milliarden weitere Millionen mobilisiert. Wo bleiben diese Millionen beim Schutz vor sexualisierter Gewalt?
Mit meinem Postulat zum Europol-Projekt „MEDUSA“ will ich deshalb klären, wie sich die Schweiz an der europäischen Zusammenarbeit gegen betäubungsgestützte sexualisierte Gewalt (DFSA) beteiligen kann.
Und weil der Einsatz für Menschenrechte nicht an der Schweizer Grenze endet, habe ich in der Fragestunde ausserdem die Menschen- und LGBTQI-Rechte in der Türkei thematisiert.
Das war’s aus der Herbstsession 2026. Vom 30. November bis 18. Dezember geht es mit der Wintersession weiter. Und leider sieht es nicht danach aus, als würden mir bis dahin die Themen ausgehen.